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Informationsseite der Bürogemeinschaft der selbstständigen Rechtsanwälte Jannsen und Lütgendorf. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten überwiegend in den Bereichen des Allgemeinen Zivilrechts, Arbeitsrechts, Internetrechts, Medienrechts, Urheberrechts und gewerblichen Rechtsschutzes. Dies umfasst sowohl die außergerichtliche Vertretung als auch die bundesweite Prozessvertretung.

OLG Frankfurt a.M.: Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über.

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.07.2016 – Az. 6 U 19/16 – entschieden, dass der Verpächter einer Gaststätte grundsätzlich auch Inhaber der Rechte am Unternehmenskennzeichen der Gaststätte sei. Bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks gehe das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. Weiterlesen