Hervorgehobener Artikel

Bürogemeinschaft

Bürogemeinschaft der Rechtsanwälte Jannsen und Krüger. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten überwiegend in den Bereichen des Arbeitsrechts, Vertragsrechts sowie des Verwaltungsrechts. Für die Bereiche des Medienrechts, Urheberrechts und gewerblichen Rechtsschutzes besteht eine Kooperation mit Herrn Rechtsanwalt Lütgendorf.

OLG Frankfurt a.M.: Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über.

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.07.2016 – Az. 6 U 19/16 – entschieden, dass der Verpächter einer Gaststätte grundsätzlich auch Inhaber der Rechte am Unternehmenskennzeichen der Gaststätte sei. Bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks gehe das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. Weiterlesen