Betriebsvereinbarung – Arbeitsrecht

Vereinbarungen über die betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Ordnung sowie die individuellen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebs- oder Personalrat werden als Betriebsvereinbarungen (in öffentlich-rechtlichen Betrieben Dienstvereinbarung) bezeichnet. Diese Regelungen wirken für jeden (von der Vereinbarung erfassten) Arbeitnehmer des Betriebs unmittelbar und zwingend.

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