LG Berlin: Eltern erben Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschied das LG Berlin, dass Eltern ein Anspruch auf Zugang zum Facebook Benutzerkonto ihres verstorbenen Kindes zusteht. Der Tod ihrer 15-jährigen Tochter veranlasste die Eltern dazu, von Facebook die Zugangsdaten zum Benutzerkonto ihres Kindes zu fordern. Die Eltern hatten die Hoffnung, mit einem Blick in das noch unbekannte Profil die Gründe des Todes näher in Erfahrung bringen zu können. Facebook lehnte die Herausgabe der Login-Daten jedoch ab. Es wurde auf die Facebook Nutzungsbedingungen verwiesen. Danach würden Profildaten von verstorbenen Nutzern grundsätzlich nicht herausgegeben.

Das Berliner Gericht entschied letztendlich zugunsten der Eltern und verurteilte Facebook, ihnen Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin befindlichen Kommunikationsinhalten der Tochter zu veschaffen. Die der Tochter aus dem Nutzungsvertrag zustehenden Rechte, insbs. auch das Recht auf Zugang zum Nutzerkonto, seien im Wege der Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 1922 BGB auf die Eltern als Erben übergegangen. Die Gesamtrechtsnachfolge gelte auch bei höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Verstorbenen, insbesondere in Bezug auf Vertragsverhältnisse mit sozialen Netzwerken wie Facebook. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen“ Nachlasses lasse sich nach ansicht des Gerichts nicht rechtfertigen.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen stünde einer Zugangsgewährung nicht entgegen, da eine Verletzung des Rechts nicht ersichtlich sei. Die Eltern seien nämlich Sachwalter des Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Minderjährigen.
Die Nutzungsbedingungen sowie die Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook stünden einem Anspruch auf Zugangsgewährung ebenfalls nicht entgegen. Ebenso wenig das Fernmeldegeheimnis sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Das Urteil ist das erste seiner Art und ein zu begrüßender Schutz für die Hinterbliebenen

Rechtsanwalt Lütgendorf aus Dortmund ist kompetenter Ansprechpartner auf den Gebieten Internetrecht und Persönlichkeitsrecht und berät Sie gern zum Thema “Facebook und Recht”

Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf

Rechtsanwalt Lütgendorf

Stichworte: Facebook Account, Benutzerkonto, Vererbung Zugangsdaten Eltern, postmortales Persönlichkeitsrecht

LG Berlin: Eltern erben Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes