AG München: Fristlose Kündigung bei unangemessen niedriger DSL Bandbreite

Ein Leistungsunterschied von 70 % zur im DSL Vertrag vereinbarten Bandbreite muss vom Kunden nicht hingenommen werden. Die AGB Formulierung “bis zu” rechtfertigt keinen derartigen Leistungsabfall.

Zum Sachverhalt

Im Vertrag über einen DSL Anschluss wurde dem Kunden eine Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s zugesichert. Nach Freischaltung des Anschlusses betrug die tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeit jedoch nur 5,4 Mbit/s. Ein Erreichen von nur 30% der erwarteten Bandbreite war dem Kunden zu wenig. Er erklärte die fristlose Kündigung. Der Anbieter wies die Kündigung zurück. Er berief sich auf seine AGB, wonach nur “bis zu“ 18 Mbit/s zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Angelegenheit musste letztendlich vor dem Amtsgericht München geklärt werden.

Die Entscheidung des AG München (Urteil vom 07.11.2014 – Az. 223 C 20760/14)

Das Gericht entschied zugunsten des Kunden. Es vertrat die Ansicht, bei einer zugesagten Surfgeschwindigkeit von bis zu 18 Mbit/s müsse der Kunde nicht damit rechnen, dass er nur eine Leistung von 30 % erhält. Mit der AGB Formulierung “bis zu” könne der Anbieter eine Leistungsverringerung nicht rechtfertigen. Eine solche Klausel sei unbeachtlich. Zwar müsse eine dauerhafte Geschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht gewährleistet werden, jedoch müsse sich die Leistung wenigstens im zweistelligen Bereich bewegen.

Als Folge des Leistungsmangels sprach das Gericht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung zu. Aus dem Leistungsmangel ergebe sich eine Störung der Geschäftsgrundlage. Der Kunde war also nicht mehr an den DSL Vertrag gebunden. Der Anbieter konnte diesen nicht mehr auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Ähnlich entschied das AG Fürth in seinem Urteil vom 07.05.2009 – Az. 340 C 3088/08.

 

Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf

Rechtsanwalt Lütgendorf

Dortmunder Rechtsanwalt Lütgendorf berät Sie bei sämtlichen Fragen rund um das Thema Telefonvertrag und Internetvertrag und klärt Sie über Ihre Rechte  auf.

Stichworte: DSL Vertrag; DSL Flatrate; Internet Flatrate; Bandbreite 18 Mbit/s; Surfgeschwindigkeit; Rechnung; Mahnung; fristlose Kündigung; Störung der Geschäftsgrundlage

AG München: Fristlose Kündigung bei unangemessen niedriger DSL Bandbreite