VG Schleswig zur Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Seit der Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) am 01.01.2013 richtet sich die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht mehr nach dem Besitz von Empfangsgeräten sondern pauschal nach Haushalten. Im gewerblichen Bereich knüpft die Pflicht an die Inhaber von Betriebsstätten an. Gegen diese Regelung wurde bereits mehrfach geklagt. Als Argumente wurden stets ins Feld geführt, bei dem Beitrag handele es sich um eine verkappte Steuer, für welche den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die an der Zahl der Mitarbeiter orientierte Betriebsstättenregelung und die Veranlagung von betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen verstoße darüber hinaus gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Bisher sahen die Gerichte den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß an, so z.B. das VG Hannover (Az. 7 A 6504/13 und 7 A 6514/13), der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Az. VGH B 35/12), der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) und das OVG Münster (Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/1). Die Gerichte sahen den Rundfunkbeitrag nicht als Steuer sondern als echten Beitrag an, da der Betroffene als Gegenleistung die Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalte.

In den Verfahren 4 A 90/14 und 4 A 105/14 hat sich das VG Schleswig dieser Rechtsprechung nun angeschlossen. Vor Gericht gezogen waren zwei Firmen, die sich insbesondere gegen die Betriebsstättenregelung und die Beitragspflicht für Firmenfahrzeuge gewandt hatten.

Gegen die Urteile kann binnen eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG gestellt werden.

Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf

Rechtsanwalt Lütgendorf

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