VG Schleswig zur Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Seit der Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) am 01.01.2013 richtet sich die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht mehr nach dem Besitz von Empfangsgeräten sondern pauschal nach Haushalten. Im gewerblichen Bereich knüpft die Pflicht an die Inhaber von Betriebsstätten an. Gegen diese Regelung wurde bereits mehrfach geklagt. Weiterlesen