LG Bonn: Schießen von Fotos zum Festhalten von Ordnungswidrigkeiten ist unzulässig

In seinem Urteil vom 07.01.2015 (Az. 5 S 47/14) hat das LG Bonn entschieden, dass beobachtete Ordnungswidrigkeiten nicht dazu berechtigen, Fotos von dem vermeintlichen Täter anzufertigen.

Der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt war folgender:
Ein Mitbürger sah sich veranlasst, heimlich Fotografien des Halters eines Hundes anzufertigen, wenn dieser sein Tier in einem Naturschutzgebiet frei und unangeleint herumlaufen ließ. Mit diesen Aufnahmen war der Hundehalter nicht einverstanden. Der Urheber der Fotos vertrat die Ansicht, zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei die Anfertigung solcher Aufnahmen zulässig.

Letzterer Ansicht folgte das LG Bonn jedoch nicht. Dieses sah in der Anfertigung der Aufnahmen einen unzulässigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. So wurde dem Hundehalter ein Anspruch auf Unterlassung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog zuerkannt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten nahm das Gericht an, dass die Beachtung von Naturschutzvorschriften als Motiv der Fotoaufnahmen nicht geeignet sei, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu rechtfertigen. Denn solche Vorschriften seien bloße Staatszielbestimmungen i.S.d. Art. 20a GG und dienten nicht dem Allgemein-, nicht Individualschutz.

Ferner hielt das Gericht fest, dass Bürgern kein subjektives Recht auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zustehe. Da das Gewaltmonopol beim Staat liege, sei es nicht Sache des einzelnen Bürgers, sich darüber zu sorgen, ob es im Zuge seiner Anzeigen zu Beweisproblemen kommt, die mittels Fotografien zu beseitigen wären.

Schließlich verneinte das Gericht die Angemessenheit der Fotografien. Dadurch, dass der Hundehalter ohne sein Wissen mehrfach bei einem Spaziergang und an seinem Auto gezielt fotografiert wurde, sei dieser deutlich in seiner Sozialsphäre betroffen. Mangels Wissen habe sich der Hundehalter der Situation nicht entziehen können.

Fazit:

Ohne ein berechtigtes Eigeninteresse ist es Privatpersonen nicht gestattet, von anderen Mitbürgern heimlich Fotoaufnahmen anzufertigen, um Ordnungswidrigkeiten zu dokumentieren.

Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf

Rechtsanwalt Lütgendorf

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Stichworte: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, heimliche Fotos

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