LG Berlin: 10 jährige Verjährungsfrist bei illegalem Filesharing

Mit Beschluss vom 31.03.2015 (Az. 15 S 29/14) hat das LG Berlin entschieden, dass bei illegalem Filesharing ein Schadensersatzanspruch gemäß § 102 S. 2 UrhG i.V.m. § 852 S. 2 BGB in 10 Jahren seit seiner Entstehung verjährt. Diese Ansicht hatten in der Vergangenheit bereits andere namenhafte Gerichte vertreten (so z.B. das LG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2012 – Az. 12 O 405/11; LG Köln, Urteil vom 25.04.2013 – Az. 14 O 500/12; LG Bochum, Urteil vom 27.11.2014 – Az. I-8 S 9/14 oder das LG Hannover – Az. 18 O 318/11). Hintergrund dieser Ansicht ist, dass der Verletzer durch die unerlaubte Handlung (das Filesharing) etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt habe. Herauszugeben sei daher eine angemessene Lizenzgebühr. Beim Anbieten eines ganzen Musikalbums könne diese nach Ansicht des LG bei 700,00 € liegen.

Die Verjährungsfrist ist jedoch nach wie vor umstritten. Andere Gerichte gehen von der allgemeinen, 3 jährigen Verjährungsfrist i.S.d. §§ 199, 195 BGB aus (so z.B das AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14 oder das AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13). Zum Thema der Verjährung von Schadensersatzansprüchen liegt bislang jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor, so dass auf Seiten der Betroffenen weiterhin Unsicherheit herrscht.

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Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf

Rechtsanwalt Lütgendorf

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LG Berlin: 10 jährige Verjährungsfrist bei illegalem Filesharing