Fehlender Hinweis auf OS-Plattform – LG Bochum erlässt einstweilige Verfügung (Az. I-14 O 21/16)

Durch die EU-Verordnung Nr. 524/2013 werden in der EU ansässige Online-Händler zur Belehrung über die Möglichkeit der Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten verpflichtet. Die Belehrungspflicht besteht seit dem 09.01.2016. Um dieser Pflicht nachzukommen, muss der Händler auf die neue Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform) hinweisen. Der Hinweis geschieht durch eine Verlinkung auf die Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr. Dazu muss die E-Mail Adresse des Händlers angegeben werden. In Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 524/2013 heißt es:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

Diese Norm stellte eine sog. Marktverhaltensregel i.S.d § 3a UWG da, so dass eine Zuwiderhandlung dagegen einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.

Da ein Uhren-Händler der neuen Hinweispflicht im Online-Handel nicht nachkam, beantragte ein Konkurrent den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dem Antrag kam das Landgericht Bochum nach und untersagte dem Händler im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen (Beschluss vom 09.02.2016 – Az. I-14 O 21/16).

Die Entscheidung überrascht insofern, als dass für Deutschland noch gar keine Streitbeilegungsstelle eingerichtet ist. So ist fraglich, ob der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform überhaupt eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstellen kann.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Widerspruch erhoben werden. Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten.

Klar wird durch die Entscheidung des LG Bochum jedoch, dass Belehrungspflichten ernst zu nehmen sind und Verstöße dagegen zügig geahndet werden.

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Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf

Rechtsanwalt Lütgendorf

Stichworte: ODR-Verordnung, OS-Plattform, Streitschlichtung, EU-Verordnung Nr. 524/2013