Kategorie-Archiv: Medienrecht

VG Schleswig zur Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Seit der Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) am 01.01.2013 richtet sich die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht mehr nach dem Besitz von Empfangsgeräten sondern pauschal nach Haushalten. Im gewerblichen Bereich knüpft die Pflicht an die Inhaber von Betriebsstätten an. Gegen diese Regelung wurde bereits mehrfach geklagt. Weiterlesen

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Filesharing Abmahnungen

Haben Sie eine Filesharing Abmahnung erhalten und danach über Jahre hinweg nichts mehr von den gegnerischen Anwälten gehört? Dann haben Sie sich sicher schon die Frage gestellt: Sind die Ansprüche aus der Abmahnung bereits verjährt oder muss ich noch weitere Schreiben oder gar ein Gerichtsverfahren fürchten? Weiterlesen