Kategorie-Archiv: Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über.

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.07.2016 – Az. 6 U 19/16 – entschieden, dass der Verpächter einer Gaststätte grundsätzlich auch Inhaber der Rechte am Unternehmenskennzeichen der Gaststätte sei. Bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks gehe das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. Weiterlesen

Abmahnung wegen Markenverletzung

Haben Sie eine Abmahnung eines Markeninhabers erhalten, in der Ihnen vorgeworfen wird, den Markennamen oder einen ähnlichen Namen widerrechtlich benutzt zu haben? Werden Sie aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und horrende Summen an Anwaltskosten und ggfs. Schadensersatz zu zahlen? Weiterlesen