BAG: Anlasslose Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektiv rechtswidrig

Ein Arbeitgeber, der bei einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers in Auftrag gibt, weil er den Verdacht hegt, der Arbeitnehmer täusche eine Arbeitsunfähigkeit vor, handelt nach dem BAG (Bundesarbeitsgericht) unrechtmäßig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen basiert. Durch die anlasslose Überwachung und Ablichtung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt, was Schadensersatzansprüche auslöse.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen als Sekretärin tätig. Ende 2011 begann eine Serie von Krankschreibungen. Die Arbeitnehmerin legte nacheinander sechs ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Der Geschäftsführer der Firma bezweifelte die Arbeitsunfähigkeit jedoch und beauftragte einen Detektiv mit der Überwachung der Sekretärin. Bei der Observation fertigte der Detektiv Fotografien und Videoaufnahmen der Sekretärin vor ihrem Haus und in einem Waschsalon an.

Der Rechtsweg:

Die Klägerin setzte sich gegen die Aufnahmen zur Wehr und zog vor Gericht. Vor dem Arbeitsgericht Münster beantragte sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.500,00 €. Als Begründung führte die Sekretärin an, sie habe erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedürften. Das Arbeitsgericht Münster wies die Klage jedoch ab.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) sprach der Sekretärin in zweiter Instanz einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 1.000,00 € zu.

In der Revisionsinstanz bestätigte das BAG die Auffassung des LAG. Das Gericht qualifizierte die Observation, einschließlich der heimlich angefertigten Aufnahmen, als rechtswidrig. Der Arbeitgeber habe keinen berechtigten Anlass zur Überwachung gehabt. Es habe kein Grund bestanden, an der Berechtigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu zweifeln.

BAG, Urt. v. 19.02.2015 – Az. 8 AZR 1007/13

Aus der Entscheidung lässt sich entnehmen, dass eine Überwachung von Arbeitnehmern nur ausnahmsweise und nur dann möglich ist, wenn der Verdacht der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auf konkreten Tatsachen beruht.